Steuern

Steuerpflichtige müssen ihre Steuererklärung wahrheitsgetreu und fristgerecht einreichen und auf Anforderung der Behörde weitere Dokumente vorlegen. Bei Nichteinhaltung dieser Pflichten erfolgt eine Ermessensveranlagung, die nur bei offensichtlichen Unrichtigkeiten angefochten werden kann.

Das Bundesgericht entschied, dass die nachträgliche Forderung der aufgeschobenen Grundstücksgewinnsteuer unzulässig ist, wenn das Ersatzobjekt nach dem Kauf zunächst als Wohnsitz genutzt wurde. Die Zürcher Regelung, die auf eine dauernde Nutzung des Ersatzobjekts abzielte, wurde als bundesrechtswidrig befunden.

Löhne und andere Einkünfte werden besteuert, Kapitalgewinne sind oft steuerfrei, aber die Abgrenzung ist komplex. Im Bundesgerichtsfall wurde eine Zahlung als steuerbares Einkommen eingestuft, da sie zum Lohn zählt.

Steuerpflichtige können bei Veranlagungsfehlern innerhalb von 30 Tagen Einsprache einlegen, wobei die Beweislast für rechtzeitigen Eingang beim Pflichtigen liegt. Eine Bestätigung der Steuerverwaltung genügt zum Nachweis der Fristwahrung.

Unternehmen mit einem Umsatz über 100'000 Fr. sind mehrwertsteuerpflichtig, außer in bestimmten Bereichen wie Medizin. Ein Fall einer Osteopathin, die gegen ihre Steuerpflicht kämpfte, endete beim Bundesgericht erfolgreich.

Steuerbelastung in der Schweiz sank durchschnittlich um 0,3%; insbesondere in Appenzell Innerrhoden und Bern. Der Steuerausschöpfungsindex zeigt weiterhin große kantonale Unterschiede.

Staatliche Abgaben wie Steuern und Gebühren benötigen eine gesetzliche Grundlage, die klar Abgabepflichtige und Bemessungsgrundlagen festlegt. Fehlt diese, ist die Erhebung rechtlich angreifbar und wurde vom Bundesgericht in einem Fall zu Parkgebühren bestätigt.

Das Schweizer Parlament hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die eine Rückerstattung der Verrechnungssteuer erlaubt, selbst wenn Dividenden fahrlässig nicht deklariert wurden, rückwirkend ab 2014. Dies erfolgt nach Kritik an der strikten Rechtsprechung, die bisher eine solche Rückerstattung ausschloss.

Beim Verkauf einer Liegenschaft wird der Gewinn mit einer Grundstücksgewinnsteuer belegt; der Ersatzwert, der kantonal variabel ist, dient als Berechnungsbasis. Das Bundesgericht wies die Beschwerde zur Ersatzwertdefinition ab, da Luzern den alten Katasterwert nutzen durfte.