Einlagerückgewähr-Verbot: Was Gründer über OR 680 wissen müssen

Was ist das Einlagerückgewähr-Verbot?

Das sogenannte Einlagerückgewähr-Verbot ist in Art. 680 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR) geregelt. Es besagt, dass die von Aktionär:innen geleisteten Einlagen – also das einbezahlte Aktienkapital und damit zusammenhängende gesetzliche Reserven – nicht an sie zurückbezahlt werden dürfen, solange die Gesellschaft fortbesteht.

Ziel dieser Regelung ist es, das Gesellschaftsvermögen zu schützen und damit auch die Interessen von Gläubiger:innen zu wahren. Das eingebrachte Kapital soll dauerhaft der Finanzierung des Unternehmens dienen.

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Bedeutung für Gründer:innen

Gerade bei der Gründung einer AG oder GmbH ist dieser Grundsatz zentral. Gründer:innen sollten sich bewusst sein:

• Einlagen, die bei der Gründung geleistet werden (z. B. CHF 100’000 bei einer AG), gehören nach Einzahlung zum Vermögen der Gesellschaft.
• Dieses Kapital steht nicht mehr zur freien Verfügung der Aktionär:innen.
• Eine spätere Rückzahlung an Aktionär:innen (z. B. als „Privatentnahme“) ist nur erlaubt, wenn es sich um eine formell zulässige Gewinnverwendung handelt.

Ein Verstoss gegen das Rückzahlungsverbot kann zu Rückforderungspflichten führen – auch Jahre später – und zivil- und steuerrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

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Wie lässt sich die Einlagerückgewähr vermeiden?

Um eine verbotene Einlagerückgewähr zu verhindern, sollten Gründer:innen darauf achten, dass Rückzahlungen oder Entnahmen nur aus dem freien Eigenkapital erfolgen.

Freies Eigenkapital =

Bilanzgewinn + freiwillige Gewinnreserven + gesetzliche Reserven über Mindestgrenze hinaus

Beispiel:

• Aktienkapital: CHF 100’000
• Gesetzliche Reserve (20 %): CHF 20’000
• Bilanzgewinn: CHF 25’000
• Freiwillige Gewinnreserven: CHF 15’000

Zulässige Ausschüttung: CHF 40’000 (Bilanzgewinn + freiwillige Reserven)  Aktienkapital und gesetzliche Mindestreserve dürfen nicht ausgeschüttet werden.

Wichtig: Auch verdeckte Ausschüttungen (z. B. überhöhte Löhne an Aktionär:innen) gelten als Einlagerückgewähr, wenn sie nicht dem Drittvergleich standhalten.

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Zulässige Kapitalrückzahlung – aber nur mit Herabsetzungsverfahren

Es gibt nur einen rechtssicheren Weg, um Einlagen an Aktionär:innen zurückzuzahlen: die formelle Kapitalherabsetzung nach Art. 732 ff. OR. Sie erfordert:

1. Statutenänderung mit Generalversammlungsbeschluss
2. Gläubigeraufruf (Schutzverfahren)
3. Eintragung im Handelsregister

Nach erfolgreicher Herabsetzung kann das Kapital zurückgeführt werden – rechtssicher und transparent.

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Typische Fehler vermeiden

• Rückzahlung von Einlagen ohne Bilanzgewinn
• Verrechnung von Privatspesen mit Gesellschaftsvermögen
• Verdeckte Gewinnausschüttungen ohne Dokumentation
• Nicht korrekte Darstellung im Jahresabschluss

Diese Fehler können nicht nur rechtliche Folgen haben, sondern auch bei einer Revision oder Steuerprüfung zu Rückforderungen und Bussen führen.

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Fazit: Kapital bleibt Kapital – kein Rückgaberecht

Das Einlagerückgewähr-Verbot nach OR 680 schützt die Integrität des Gesellschaftskapitals. Für Gründer:innen bedeutet das: Wer Eigenkapital einlegt, bindet dieses dauerhaft an die Gesellschaft – ein Rückforderungsanspruch besteht nicht.

Handlungsempfehlung: Lassen Sie Rückzahlungen oder Ausschüttungen immer von Ihrer Treuhandstelle prüfen. Nur mit sauberem Eigenkapitalnachweis und klaren Regeln vermeiden Sie Rückforderungsrisiken und rechtliche Probleme.

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